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Recht und Ordnung

Wenn eine Handvoll von Fabrik- und Großgrundbesitzer die Freiheit genießt, neunzig Prozent der fruchtbaren Böden, Rohstoffe, Maschinen und Produktionsstätten zu ihrem Eigentum zu erklären, muss die Mehrheit der mittellosen Bevölkerung, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, für die Vermehrung der Reichtümer der Minderheit arbeiten. Wenn die Mehrheit der Eigentums-losen auf den naheliegenden Gedanken kommt, das Land und die Produktionsmittel gemeinschaftlich zu bewirtschaften und die Erträge ihrer Arbeit unter sich aufzuteilen, lassen die Eigentümer der Produktionsmittel im Rahmen der geltenden Rechtsordnung ihre marktwirtschaftlichen Eigentumsrechte durch die Staatsgewalt sichern. Widersetzt sich die Bevölkerungsmehrheit der Sicherung von »Recht und Ordnung«, herrscht Bürgerkrieg.

Nach dem Bürgerkrieg – wenn der innere Friede im Sinne der Freiheit der Produktionsmittelbesitzer wieder hergestellt ist – regelt der bürgerliche Staat im Rahmen seiner über sein Gewaltmonopol gesicherten Rechtsordnung die unverändert vorhandenen Interessengegensätze, indem er das Interesse an der privaten Verfügung über die Produktionsmittel wieder ins Recht setzt. Dabei verpflichtet die Staatsgewalt sämtliche Bürger auf die Grundrechte von Freiheit, Gleichheit und Eigentum.

Für die Mehrheit der Bevölkerung sind diese historisch gegenüber der Unfreiheit des Feudalismus erkämpften und heute als »Menschenrechte« geltenden Bürgerrechte ein zweischneidiges Schwert.

Die bürgerlichen Revolutionen richteten sich schließlich nicht gegen das Eigentum an Produktionsmitteln als gewaltsamen Ausschluss und Mittel, andere für sich arbeiten zu lassen, sondern lediglich gegen die Exklusivität der Eigentumsrechte, die sich die selbsternannten Adelsfamilien zugesprochen hatten. Über die Unterstützung des bürgerlichen Rufes nach Freiheit von der Unterdrückung durch die exklusiven Eigentumsrechte des Adels wurde so eine neue Gesellschaftsordnung geboren, die das gegensätzliche Eigentumsverhältnis nicht aufhob, sondern es lediglich über das allen gewährte »Menschenrecht« von Freiheit und Gleichheit der Person auf eine neue verallgemeinerte Grundlage stellte. Wenn allen Menschen gleichermaßen zusteht, Ländereien und Fabriken inklusive der Maschinen zu besitzen, bedeutet die Freiheit des Eigentums weiterhin, dass das Eigentum weniger gleichbedeutend mit der Mittellosigkeit der Mehrheit ist. Die Garantie von Freiheit, Gleichheit und das Recht auf Eigentum, führt zwar zur Befreiung von der Unterwerfung unter die exklusive Macht einzelner Adelsfamilien, ändert aber für die Mehrheit der Bevölkerung nichts an der sich aus ihrer Eigentumslosigkeit ergebenden Not, sich zum eigenen Lebenserhalt täglich für fremden Reichtum nützlich machen zu müssen. Mit seiner Garantie von Freiheit und Gleichheit sowie dem Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln verpflichtet der bürgerliche Staat seine Untertanen auf die Austragung der ökonomischen Konkurrenz, deren grundsätzliches Resultat von vornherein feststeht: die gleiche Behandlung der mit unterschiedlichen Mitteln ausgestatteten Marktteilnehmer führt notwendig dazu, dass die Ungleichheit fortbesteht und wächst, zum Vorteil der Produktionsmittelbesitzer und zum bleibenden Nachteil der Mehrheit der mittellosen Bevölkerung. Der Nutzen der durch das staatliche Gewaltmonopol geschützten Freiheit des Eigentums liegt in der Konkurrenz um das Eigentum an Produktionsmitteln damit ganz bei den Erfolgreichen. Die Scheidung von Lohnarbeit und Kapital vollzieht in diesem gewaltsamen Ausschlussverhältnis allein die freie Konkurrenz auf dem Markt.

Anstelle der persönlichen Gewalt der Feudalherren bestimmt in der bürgerlichen Gesellschaft das gleiche Recht vor dem Gesetz den Inhalt der freiheitlichen Eigentumsordnung, die durch die Gleichbehandlung von Habenden und Habenichtsen die ökonomische Ungleichheit fortschreibt.

Der bürgerliche Staat tritt mit seinem Gewaltmonopol nicht als Herrscher im Interesse bestimmter Klassen auf. Er organisiert die Zustimmung der Gesellschaftsmitglieder zu der Eigentumsordnung, indem er zwischen der ökonomischen Nutznießerschaft und der politischen Herrschaft trennt. Im Unterschied zum absolutistischen Staat bevorzugt der bürgerliche Staat keine Bevölkerungsgruppe. Niemand hat Privilegien. Allen Bürgern gewährt er gleichermaßen das Grundrecht der Freiheit von Eigentum und Person. Ein Grundrecht, das zugleich die Verpflichtung aller Bürger beinhaltet, auf der Grundlage ihres Eigentums und ihrer persönlichen Möglichkeiten unter gleichzeitiger Respektierung der Freiheit von Person und Eigentum der anderen ihren persönlichen ökonomischen Vorteil zu suchen. In dieser gegensätzlichen ökonomischen Konkurrenz dient der bürgerliche Staat gleichermaßen allen seinen Bürgern, indem er ihre Freiheit von Eigentum und Person gegenüber unrechtmäßigen Übergriffen ihrer Konkurrenten verteidigt.

Nicht durch seine Parteinahme für das Interesse bestimmter Teile der Gesellschaft wird er so zum Diener einer Klasse, sondern praktisch darüber, dass die allen garantierten »Menschenrechte« von Freiheit und Gleichheit der Person in der Konkurrenz auf dem Markt notwendig den Vorteil der Stärkeren und den bleibenden Nachteil der minder bemittelten Bürger bedeuten.

Es gibt in der Marktwirtschaft kein übergeordnetes Herrschaftssubjekt, das den Untertanen die Lebensmittel wegnimmt. Wer auf dem Markt nicht erfolgreich ist, kann sie nur nicht mehr bezahlen. Das gewaltsame Ausschlussverhältnis der kapitalistischen Eigentumsordnung das darin zum Ausdruck kommt, dass parallel zum weltweit steigenden Reichtum ein Großteil der Bevölkerung als sogenannte working poor registriert werden, Kinder- und Altersarmut existiert und außerhalb der reichen Industriestaaten sogar viele von den elementarsten Lebensgrundlagen ausgeschlossen ist, wird über die freiheitliche Form des Herrschaftsverhältnisses zu einem Sachverhalt unterschiedlichen Geldbesitzes verklärt. In der Marktwirtschaft trägt jeder seine gesellschaftliche Macht in der Tasche mit sich. Nicht als Revolver, sondern in Form von Geld. Das gesellschaftliche Verhältnis der Menschen zueinander nimmt für sie darüber die Form eines Verhältnisses von Sachen bzw. von Sachzwängen an. Die Herrschaftsverhältnisse sind keine persönlichen, sondern sachliche. Wer nicht mitmacht, sich nicht anpasst und nicht den Regeln folgt, stellt sich selbst ökonomisch ins Abseits, mit den entsprechend unangenehmen Folgen. Wenn die gesellschaftliche Produktion als Marktwirtschaft organisiert ist, dann ist das tägliche Leben durch lauter ökonomische Sachzwänge bestimmt. Dann braucht man Geld. Dann sucht man immer seine Chancen und sieht vor lauter Möglichkeiten den Zwang nicht mehr, den der Zweck, Geld zu verdienen, notwendig erzeugt. Die Konkurrenz um das Geld und die Kommandogewalt der im Geld existierenden privaten Zugriffsmacht wird so zur Verlaufsform des gesamten arbeitsteiligen gesellschaftlichen Zusammenlebens.

In dieser Veränderung der Form, in der die Interessensgegensätze geregelt werden, liegt der Grund für den Fehler der Bevölkerung, ihre ökonomische Abhängigkeit nicht nur als praktischen, sondern als guten Grund zum Mitmachen zu verstehen.

Gefangen in der Rationalität der Spielregeln der staatlich vorgegebenen Wirtschaftsordnung macht der Untertan den Übergang zum Bürger. Das praktische Interesse an Recht und Ordnung im Rahmen der marktwirtschaftlichen Konkurrenz verwandelt sich dabei vor dem Hintergrund der staatlich gewährten Freiheit und Gleichheit zum gemeinsamen Bedürfnis, das die unterschiedlichsten sozialen Charaktere zum Volk eint. Indem die Untertanen die Spielregeln der freien Eigentumsordnung anerkennen und als selbstverständliche, quasi natürliche Form des Wirtschaftens missverstehen, abstrahieren sie als mündige Bürger von den gegensätzlichen Interessen und Mitteln innerhalb der kapitalistischen Eigentumsordnung und setzen auf den eigenen Erfolg in der für alle durch ihren Staat gleichermaßen abgesicherten Wirtschaftsordnung.

Jeder erscheint so seines Glückes Schmidt und der Staat wird verklärt als Dienstleister, der dafür sorgt, dass sich auch die anderen an die Regeln halten. Die staatlich gewaltsam gesicherte Eigentumsordnung wird dabei über den Wohlstand der Nation legitimiert und zur Idee einer Gemeinschaft überhöht, an der Arbeiter und Unternehmer, Herrscher und Beherrschte gleichermaßen beteiligt sind. Der Erfolg der eigenen Nation, der sich im Bruttosozialprodukt pro Kopf auf alle verteilen lässt, erscheint als Bedingung des eigenen Erfolgs. Mit der Nationalität und darüber in der quasi natürlichen patriotischen Verpflichtung, das Allgemeinwohl, d.h. den Erfolg der eigenen Nation zu wollen, werden alle durchaus bekannten Unterschiede und Interessensgegen-sätze für unerheblich erklärt. Die Zugehörigkeit zur Nation und deren Vorankommen werden für ein Volk zum höchsten Wert, den es gemeinsam zu verteidigen gilt.

Red & Black Books 2018

ISBN: 978-3-9822065-5-4

213 Seiten, 12,50 €